Die Provincial Legislature (deutsch etwa: Gesetzgebende Versammlung der Provinzen oder Provinzversammlung) in Südafrika ist die gesetzgebende Institution für die jeweilige Provinz, oft fälschlicherweise als „Provinzparlament“ bezeichnet. Nur in der Provinz Western Cape trägt sie in ihrem offiziellen Namen die Bezeichnung „Parliament“. Die Volksvertretungen der neuen Provinzen entwickelten sich seit 1994, als mit der Übergangsverfassung von 1993 (Act No. 200 / 1993) die Provinzstruktur des Landes umgestaltet wurde. In der gültigen nationalen Verfassung aus dem Jahre 1996 wird die verfassungsrechtliche Stellung der Provinzversammlungen im Kapitel 6 beschrieben.
Legislative Kompetenz
Aktuelle Situation
Die Verfassung der Republik Südafrika von 1996 definiert die Provincial Legislature so:
- „The legislative authority of a province is vested in its provincial legislature ...“ chapter 6, section 104 (1) (deutsch etwa: „Die gesetzgebende Gewalt einer Provinz ist an ihre Provinzversammlung übertragen...“)
- „A provincial legislature is bound only by the Constitution ...“ chapter 6, section 104 (3) (deutsch etwa: „Eine Provinzversammlung ist nur an die [nationale] Verfassung gebunden ...“)
Nach der Verfassung von 1996 (Act Nr. 108 / 1996) haben die Provinzversammlungen Beschlusskraft über Angelegenheiten, die im Benehmen mit der nationalen Gesetzgebung (section 104 (1)b(i), in Schedule 4) gemeinsam wahrgenommen werden. Für dabei eventuell auftretende Divergenzen gibt es regulierende Vorgaben in der section 146 (Conflicts between national and provincial legislation).
Ausschließliche Kernkompetenzen für die Provinzen werden von der Verfassung (section 104 (1)b(ii), in Schedule 5) ebenfalls definiert. Die Regelung umfasst die folgenden Bereiche: Alkohollizenzen, Archive (außer nationale Einrichtungen), Bibliotheken (außer nationale Einrichtungen), kulturelle Angelegenheiten in den Provinzen, Kur- und Erholungseinrichtungen der Provinzen, Museen (außer nationale Einrichtungen), Provinzplanung, Rettungsdienste, Schlachthöfe, Sportangelegenheiten der Provinzen, Straßenverwaltung und andere Verkehrsanlagen der Provinzen, Veterinärdienste (außer Berufszulassungsfragen). Sie sind darüber hinaus bevollmächtigt, den Lokalverwaltungen Aufgaben zuzuweisen und ihre Arbeit zu kontrollieren.
Aus dem Kreis der Mitglieder der Provinzversammlung wird in ihrer ersten Sitzung nach den Provinzwahlen oder im Fall einer Vakanz der Sprecher (speaker) gewählt, was der Funktion eines Vorsitzenden entspricht. Er wird durch einen Stellvertreter unterstützt.
Die Provinzversammlung wählt den Premierminister, dessen Amt formal die Exekutive darstellt. Er kann maximal zwei Amtszeiten von jeweils 5 Jahren ausüben. Dieser ernennt die Mitglieder des executive council (Member of Executive Council / MEC), des Provinzkabinetts.
Situation von 1994 bis 1996
Am 7. Mai 1994 lösten neun neue Provinzen die alte Struktur mit vier Provinzen ab. Die gesetzgebende Kompetenz der Provinzversammlungen erhielt 1994 mit dem Constitution of the Republic of South Africa Amendment Act (Act No. 2 / 1994) ein ursprünglich weites Aufgabenprofil. Die Gesetzgebungsmöglichkeiten der Provinzen erstreckten sich demnach auf folgende Bereiche: Amtssprachen, Bildung (außer Universitäten und Technikons), Bodenschutz, Flughäfen, Gesundheitsdienste, Handels- und Industrieförderung, Kulturförderung, Landwirtschaft, Lokalverwaltungsfragen, Marktrecht, Minderheitenangelegenheiten, Nationalparks und Meeresschutzgebiete, Öffentlicher Transport, Öffentlichkeitsarbeit der Provinzen, Polizeiangelegenheiten der Provinzen, Regionalplanung und -entwicklung, Schlachthöfe, Sozialfürsorge, Spielcasinos, Sport und Erholung, Stadt- und Landentwicklung, Straßenverwaltung, Tourismus, Traditionsangelegenheiten der Ethnien, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Veterinärangelegenheiten und Wohnungsbau.
Mitglieder
Die von den Wahlbürgern der jeweiligen Provinzen gewählten Mandatsträger führen offiziell die Bezeichnung Member of Provincial Legislature (MPL); auf Deutsch ungefähr „Mitglied der Gesetzgebenden Versammlung der Provinz“.
Das Wahlverfahren für die Provincial Legislature richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der nationalen Verfassung (section 104). Die Wahlberechtigung beruht auf dem allgemeinen Wählerverzeichnis, dessen jeweiliger die Provinz betreffende Teil die Wahlbürger umfasst.
Vertretung auf nationaler Ebene
Durch die Verfassung von 1996 (Constitution of the Republic of South Africa Act, Act No. 108 / 1996) wandelte sich das politische Mandat der Provincial Legislatures und ihre Zusammensetzung. Zuvor bildeten sie auf nationaler Ebene den ehemaligen Senat, die frühere zweite Kammer im südafrikanischen Parlament, die mit der Übergangsverfassung von 1993 für die Vertretung der Provinzen nach den Wahlen von 1994 geschaffen worden war.
Alle Provinzversammlungen sind mit ihren gewählten Repräsentanten (section 60) im National Council of Provinces, der heutigen zweiten Parlamentskammer, vertreten. Jede Provinz entsendet 10 Personen, einer davon ist der jeweilige Premierminister als Vorsitzender seiner Provinzgruppe. Kabinettsmitglieder der Provinzregierungen (executive council) dürfen nicht Mitglied im National Council of Provinces sein (section 62 (4)b). In section 43 der südafrikanischen Verfassung wird bestimmt, dass die Provincial Legislatures die gesetzgebende Instanz der Regierung auf Provinzebene sind.
Liste der Provincial Legislatures
Folgende Provincial Legislatures existieren in der Republik Südafrika.
Zusammensetzung
Diese Liste zeigt die Parteizusammensetzung in den neun Provincial Legislatures nach den Wahlen 2019
Weblinks
- Republic of South Africa: South African Legislative Sector. auf www.sals.gov.za (englisch)
- Republic of South Africa: The South African Constitution, 1996. auf www.justice.gov.za (PDF, englisch)
- Republic of South Africa: Amendments to the Constitution. auf www.justice.gov.za (englisch)
Einzelnachweise
